Rücktritt

Gestern Abend sind 3 Mitglieder des Bundesvorstandes zurückgetreten. Direkt im Anschluss gaben die verbleibenden 4 Vorstandsmitglieder eine Erklärung dazu heraus, in welcher sie bekanntgaben, sich selbst mit der Weiterführung der Geschäfte zu beauftragen bis zum nächsten Bundesparteitag.

Die Satzung sagt hier folgendes:

§ 9a (10)

Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn

  1. der Vorstand höchstens vier handlungsfähige Mitglieder besitzt.
  2. der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.

In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

§ 9a (11)

Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Landesverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Bundesvorstand gewählt hat.

Da ich kein Jurist bin, kann ich zur genauen rechtlichen Auslegung nichts sagen, als Beispiel gibt es aber hier bereits einen interessanten Beitrag: http://www.party.legalthoughts.de/?p=36

Unabhängig davon, ob diese juristische Einschätzung nun zutreffend ist oder nicht, sollten Parteimitglieder und besonders die Vorstände immer auch politische Zusammenhänge betrachten und sich nicht auf ein reines „rechtlich ist das in Ordnung“ zurückziehen.

Wie sieht es nun politisch aus? Der Satzungsgeber, also wir alle als Partei auf unseren Bundesparteitagen, hat in § 9a (10) festgelegt, dass ein Bundesvorstand, der nur noch aus bis zu 4 Mitgliedern besteht, nicht handlungsfähig ist. Hierzu bedarf es keiner eigenen Erklärung der Handlungsunfähigkeit durch den verbleibenden Vorstand, sondern es ist klar in der Satzung so dargestellt.

Als Vorstand einer Partei, die sich regelmäßig ihrer Basisentscheidungen rühmt und diese für besonders wichtig erachtet, sollte man derartige Entscheidungen für wichtig erachten und nicht einfach übergehen, selbst wenn es in vereinzelten Fällen sogar mal sinnvoll ist.

Die 4 verbleibenden Vorstandsmitglieder haben nun jedoch entschieden, dass sie diese klare Vorgabe „bei 4 oder weniger Leuten seid ihr handlungsunfähig“ übergehen wollen und sich mit einen juristischen Kniff einfach selbst als ihre wie durch ein Wunder plötzlich wieder handlungsfähige Vertretung eingesetzt. Wie bereits geschrieben: Juristisch mag das möglich sein (oder auch nicht). Politisch setzt das ein Signal, das ich für bedenklich halte. Die verbleibenden Vorstände haben uns mit dieser Entscheidung klar und deutlich gesagt: Trefft ihr mal ruhig eure Entscheidungen, wir haben ja Juristen, mit denen wir uns um diese herumlavieren können, wenn sie uns nicht gefallen.

Das kann man machen. Um ganz offen zu sein: Es wundert mich nicht einmal, nachdem einzelne dieser vier bereits in den letzten Wochen gezeigt haben, dass ihnen die Basis nicht wichtig ist, wenn die Peergroup etwas anderes wünscht. Dreist finde ich es dennoch.

Dreist finde ich es im Übrigen auch, dass wir als Basis scheinbar auch noch belogen werden. Im Statement zum Rücktritt und nochmal bestätigt auf Twitter durch ein Mitglied des (nicht zurückgetretenen) Vorstandes wurde nämlich gestern behauptet, die vier hätten erst um 18:30 Uhr von den Rücktritten per Mail erfahren. Wenn ich die Reaktionsgeschwindigkeit des Vorstandes in den letzten Wochen betrachte, bezweifle ich doch stark, dass sie es dann geschafft haben, innerhalb von EINER Minute eben diesen von mir kritisierten Beschluss zu fassen. Denn im Vorstandsredmine erscheint dieser – bereits angenommen – um 18:31 Uhr.

Wie einzelne Parteimitglieder jetzt diesen 4 Vorständen auch noch ihren Respekt ausdrücken und sie für ihr „verantwortungsvolles Hören auf die Basis“ loben können, kann ich mir wirklich nicht mehr erklären.

Es wird Zeit für Neuwahlen. Und wie der Zuständige für die Bundesparteitags-Organisation angab, ist dies – bei bekannten Hallen, sofern diese frei sind – in 4-6 Wochen zu schaffen. Ich bin gespannt, ob der Vorstand nun wenigstens das Wort „unverzüglich“ in der Satzung befolgt oder auch hier nochmal die triefende Basisverachtung zu sehen sein wird.

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