Klartext

In der Piratenpartei tobt neuerdings mal wieder ein großer Streit. Ok, das ist jetzt nichts Neues, das haben wir regelmäßig. Was aber neu ist, ist das Ausmaß des Ganzen. Entzündet hat sich der aktuelle Flächenbrand an einem Funken durch eine selten dämliche Aktion in Dresden. Inzwischen geht der Streit aber gar nicht mehr darum, sondern um ein viel tiefer liegendes Problem, das #Bombergate und die (Nicht-)Reaktionen darauf waren nur der letzte kleine Tropfen.

Worum geht es also? Viele sagen, es ginge um einen Flügelstreit. Aber das geht an der wirklichen Problematik meilenweit vorbei. Ja, wir haben Parteiflügel und ja, auch die streiten sich regelmäßig und ja, auch ich gehöre zu einem dieser Flügel, nämlich dem, der üblicherweise als „liberal“ oder „sozial-liberal“ bezeichnet wird.

Doch – Achtung, jetzt kommts – unsere Flügel sind kein Problem für die Partei. Wir können uns regelmäßig und heftig fetzen und am Ende doch gemütlich bei einem Bier zusammensitzen.

Das wahre Problem ist eine ganz kleine Gruppe, die versucht, durch andere Methoden ihre eigene Agenda durchzusetzen. Und die ist weder „links“ noch „liberal“ oder „sozial-liberal“. Es ist diese Gruppe, die der Meinung ist, die Demokratie müsse man „überwinden“. Die Demokratie für eine „Brückentechnologie“ halten, ohne jedoch einmal Klartext zu sprechen und zu sagen, was sie sich wirklich vorstellen. Die versuchen, ihre Agenda durch Methoden wie Rufmord oder Pranger durchzusetzen. Die nicht vor Drohungen – telefonisch oder von Angesicht zu Angesicht – zurückschrecken. Die „Nazi“ nicht für Nazis verwenden, sondern als Schimpfwort bei jeglichen Meinungsverschiedenheiten und damit die Gräueltaten der Nazis aufs Übelste relativieren.

Liebe Mitpiraten: Diese Leute sind kein „Flügel“. Diese Leute sind Ballast der uns alle runterzieht. Mit Flügeln kann man fliegen. Mit solchen Leuten kann man nur abstürzen. Ich weiß, was mir lieber wäre.

Wir alle teilen ein grundlegendes Wertegerüst, für das wir in die Politik gegangen sind, weil wir uns anderswo nicht vertreten sahen:

  • Wir kämpfen gegen den schleichenden Ausbau des Überwachungsstaates, weil wir erkennen, dass hier große Gefahr für unsere Demokratie droht.
  • Wir kämpfen gegen Faschisten und andere Rechtsradikale, weil wir erkennen, dass stetiger Widerstand notwendig ist, um so etwas wie das Dritte Reich nie wieder entstehen zu lassen.
  • Wir kämpfen für eine Abschaffung des „Hartz IV“-Systems, weil wir erkennen, dass das kein „Sozialsystem“ ist, das diesen Namen verdient.
  • Wir kämpfen für eine Reform des Urheberrechts, weil wir erkennen, dass die Kriminalisierung der halben Bevölkerung eine unfassbar dämliche Idee ist.
  • Wir kämpfen für Transparenz des Staates, weil wir erkennen, dass nur so eine effektive Kontrolle durch die Wähler möglich ist.

Wir kämpfen. Gemeinsam.

Und das will ich weiterhin machen. Dazu ist es aber zwingend nötig, uns diejenigen vom Hals zu schaffen, die uns immer tiefer in den Abgrund ziehen wollen, wenn wir nicht bereit sind, ihnen ohne Widerworte zu folgen. Wie genau wir das tun können, wird sich zeigen. Es ginge am saubersten durch Ordnungsmaßnahmen bis hin zu Parteiausschlüssen, aber ob die Landesvorstände da an einem Strang ziehen, ist fraglich.

Grundsätzlich sollten wir derartige Verhaltensweisen einfach nicht mehr honorieren. Kein Wählen in Parteiämter oder auf Listen mehr. Keine Redeslots für diese Leute auf unseren Veranstaltungen. Auf keinen Fall sollten wir es ihnen weiterhin ermöglichen, ihre totalitäre Agenda auf unserem Rücken und auf unsere Kosten durchzusetzen.

Diese kleine Gruppe hat keine Chancen, wenn wir sie nicht mehr ständig hofieren oder Angst vor ihnen haben. Wehrt euch!

Wenn ihr Drohungen erhaltet, macht diese öffentlich! Und zeigt Leuten, die sich so gegen die Drohungen wehren euren Rückhalt. Wenn Leute Prangerlisten erstellen, verbreitet diese nicht, sondern erklärt euren Support! Sagt diesen Menschen eure Meinung. Klar und deutlich, aber in menschlichem Tonfall. Lasst euch nicht auf die Ebene derer ziehen, die unsere Werte in Wahrheit aus tiefstem Herzen ablehnen.

Ich stehe zu dieser Partei und ich werde nicht zulassen, dass die letzte Chance auf die Durchsetzung unserer gemeinsamen Ziele den Bach runtergeht.

Und wer mir deswegen drohen möchte: Meine Telefonnummer steht im Impressum. Versucht es ruhig! Die Zeit der Angst ist vorbei und ihr habt bereits verloren. Ihr habt es nur noch nicht gemerkt!

#IchBleibe!

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17 Responses to Klartext

  1. Pingback: Marina Kassel #mk14 - Konsens gefunden bei: Nichts - rs political blog

  2. Wär‘ jetzt nur noch schön, wenn jemand einen Vorschlag hätte, wie die breite Basis „diese Leute“ erkennen und von „ganz normalen“ Linken oder harmlos-nützlichen Idioten unterscheiden soll, die sie für sich einspannen. Also damit man sie halt nicht mehr wählt, und vor allem auch nicht mehr mit Aufgaben wie BPT-Orga und Versammlungsleitung betraut. Geschweige denn Beauftragungen ausspricht (die mit Reisekostenerstattung und anderen Vergünstigungen einher gehen.)

    Und vor allem: Das alles OHNE sie beim NAMEN zu nennen, geschweige denn Listen zu führen. Weil wir wollen ja niemanden anprangern.

    Aber wie wir ja alle wissen, ist die Basis noch nicht mal flächendeckend in der Lage, sich auch nur ausreichend gründlich über Programm- und stellenweise sogar Satzungs-Anträge zu informieren, bevor sie die beim Parteitag abnickt. Aufgrund des Image und Auftretens der Proponenten, aufgrund von Gruppendruck oder sonstwelchen anderen Faktoren, aber nicht aufgrund von „Informiere Dich selbst“.

    Wenn sie das täte, womöglich sogar bei Personalentscheidungen, wäre womöglich sogar dieses aktuelle Problem bei weitem nicht so ausgeufert.

    Vor diesem Hintergrund erscheint es mir wenig realistisch zu erwarten, dass „die Basis“ nebenberuflich auch noch diesen ganzen Schlammschlachten und der Bloggosphäre ausreichend tief und detailliert folgt, um von allein drauf zu kommen, wen sie da nicht mehr wählen soll und bei wessen Beauftragung sie sich besser mal auf die Hinterbeine setzt.

    Bereits aktive Kommunalpiraten sind dazu ja schon nicht bereit, weil ihnen das zu viel Zeit frisst, die sie lieber in ihrer Kommunalarbeit investieren wollen. Immer wieder zu hören und lesen bekommen dieser Tage.

    • Wolfgang says:

      Ich wage hier mal eine ganz dreiste Behauptung: Die Hand voll Personen, um die es geht, sind wohl 80% der Piraten die z.B. zu Bundesparteitagen fahren, bekannt. Die anderen 20% erfahren es irgendwann auch ganz von selbst oder es wird ihnen von den „alten Hasen“ erklärt.

      Und Namen nennen ist sehr wohl in Ordnung, wenn man von Drohungen oder Mobbing betroffen ist. Problematisch sind Prangerlisten, bei denen nur allzu häufig Leute in einen Kontext gesetzt werden, der ihnen nicht gerecht wird. Sieh dir die Pranger an, auf denen z.B. „Hatenachrichten“ gesammelt werden. Da ist viel Scheiße darunter, keine Frage. Aber in wohl jeder dieser Listen tauchen über kurz oder lang Namen, Texte und Tweets von Leuten auf, die definitiv nicht in dieses Schema passen, die aber dummerweise grade im falschen Moment eine kritische Nachfrage geschrieben haben. Oft genug tauchen auch (sogar offensichtliche) Fälschungen in diesen Listen auf.

      Diese Art der Auseinandersetzung ist in den Kreisen von Rechtsradikalen sehr beliebt, die in ihren Foren o.Ä. Namen, Texte, Bilder und auch Adressen von Antifaschisten veröffentlichen. Wer sich – und sei es NOCH so gut gemeint – auf die gleiche Ebene herablässt und auf diese Weise kämpft, ist leider nicht mehr Teil der „Lösung“, sondern Teil des „Problems“ und begibt sich auf einen sehr dunklen Pfad.

      • Ich wollte damit nicht sagen, dass ich Listen befürworte.

        Aber den geschätzten Anteil von 80% informierten Wähler auf dem BPT halte ich für deutlich zu hoch gegriffen, das hat man doch beim Flaggengate gesehen. Ich möchte wetten, da war keinem Anteil von 80 Prozent im Detail so klar, was die Antifa überhaupt ist, sonst hätten von den 80 Prozent ein erheblicher Teil protestierend die Halle verlassen müssen.

        Und über Orga sowie VL wird das Plenum dort ja eh dann nochmals manipuliert.

        Die Folgerung daraus lautet für mich, so leid es mir tut: Die Piraten beteiligen zu viele Leute an zu wichtigen Entscheidungen. Darunter vor allem zu viele zu uninformierte und teils zu unpolitische Leute, die für dergleichen zu anfällig sind.

        Und als Lösung für dieses Problem wird man nicht darum herum kommen, zumindest darüber nachzudenken, das Maß die Beteiligung gegenüber dem aktuellen Zustand zurückzufahren.

        Die Chance zur Beteiligung ist auch irgendwo ein Privileg. Auf Bundesebene sollte man sich das verdienen müssen. Wenn es den Piraten gelänge, die Art und Weise dieses Privileg-Erwerbs transparent zu gestalten, wären sie in der Hinsicht immer noch meilenweit vor den Altparteien mit ihren Delegierten und Hinterzimmern.

        (Davon ab ist es ja auch aktuell keineswegs so als könnten sich wirklich alle beteiligen, Sachzwänge wie Arbeit, Kinder, Pflege, Geldmangel existieren nun mal.)

  3. thomasb says:

    +1

    Vielleicht „dämlich“ durch „unüberlegt“, „ungeschickt“, „einfältig“, „dusselig“ oder „dumm“ ersetzen. „Dämlich“ kommt nämlich von „Dame“ und das ist ja wohl mal ein klarer Fall von sprachlich manifestierter Frauen-bezogener Menschenfeindlichkeit.

    • Wolfgang says:

      Dass „dämlich“ von „Dame“ kommt ist eine Fehlinformation, die oft verbreitet wird.

      Als Beispielseite mit einer Erläuterung kann ich z.B. das hier anbieten:
      http://www.20min.ch/news/story/29966189

      Es gibt aber noch viele mehr, im Zweifel einfach mal nach „dämlich Herkunft“ in der Suchmaschine deiner Wahl suchen.

  4. Cityman says:

    Das „Aussortieren“ ist eigentlich ganz einfach. Suchmaschinen jeglicher Art bieten gute Informationen über die Handlungen und dahinter stehenden Ansichten von Kandidaten.

    Im Übrigen ist es mal wieder bezeichnend, dass sich zwei der drei Antworten überwiegend auf ein einzelnes Wort beziehen, statt auf den eigentlichen Inhalt.

    Der trifft den Kern der Sache nämlich zu 100%. Das kann man gar nicht oft genug sagen.

    • Wolfgang says:

      Danke dir. Ja, solche Diskussionen sind aber normal und bis zu einem gewissen Grad auch gerechtfertigt.

      Zum Beispiel bei der Frage nach dem Wort „dämlich“: Wenn man davon ausgeht, dass die Herkunft des Wortes sexistisch ist, kann ich den Wunsch verstehen, das zu ändern (ist hier aber halt nicht so ;)).

      Es ist mir lieber, jemand stimmt dem Inhalt zu und erwähnt dabei nur, dass ihn oder sie ein kleiner Teil stört, als wenn gleich alles verteufelt wird, weil ein Komma falsch gesetzt wurde :)

  5. Wolfgang says:

    Zur Info:

    Ich habe eben einen (anonymen) Kommentar nicht zugelassen, da hier eine Liste an Personen aufgeführt wurde, die der Kommentator der Gruppe zuordnet, die ich hier meine.

    Unabhängig davon, ob ich dieser Einschätzung zustimme oder nicht: Ich schrieb oben auch in den Kommentaren, dass derartige Prangerlisten aus diversen Gründen ein Problem darstellen. Das trifft auch hier zu.

    Wenn ihr das trotz allem machen wollt: Ok, das Internet ist groß. Mein Blog ist aber kein Platz dafür.

  6. Andreas1964 says:

    +1 War schon kurz davor auszutreten. Hielt mich bisher für relativ links, aber die Reaktion des Bundes- und des Berliner Piratenvorstands auf die Aktion von [Anmerkung WS: Name entfernt, weiß wohl eh jeder, aber hier gehts nicht um die Person und wenn in 10 Jahren jmd die Person googelt, braucht nicht mein Blogpost dazu auftauchen] und die Tatsache, dass sie sich trotz Eingestehens ihres schweren Fehlers an ihren Listenplatz klammert, ist für mich unerträglich. Wäre prima, wenn die große (?) Mehrheit, die ernsthaft um konkrete Themen und um die grundsätzliche Ausrichtung ringen will, sich durchsetzte.
    Ansonsten bekommt das hier etwas stark sektiererhaftes mit minimalem Anschluss zur Öffentlichkeit …
    Beste Grüße
    Andreas1964

    • Wolfgang says:

      Ich hab den Namen rausgenommen, Begründung siehe im Kommentar oben. Ansonsten ja, ich verstehe was du meinst. Ich bin froh, wenn nicht noch mehr Leute wegen solchen Dingen austreten, auch wenn der Gedanke auch bei mir selbst immer wieder aufgetaucht ist. Aber es steckt so viel Zeit, Geld und Herzblut von uns allen in dieser Partei und sie ist wichtiger denn je. So lange es auch nur eine geringe Chance gibt: Kämpft weiter. Es braucht uns!

  7. farddizzle says:

    Ich freu mich, dass du in dieser Partei bleibst.
    Allerdings habe ich irgendwie das Gefühl, dass hier ein Feindbild aufgebaut wird, welches so nicht existiert. Ich bin nun seit 2011 Pirat, inzwischen Vorsitzender in München und auch im Rest von Bayern einigermaßen aktiv. Ich habe bisher in Bayern noch nicht einen einzigen Piraten kennengelernt, der mittels totalitären Maßnahmen versucht hätte die Demokratie abzuschaffen. Ich frage mich daher wen du damit meinst wenn du uns Leute vom Hals schaffen willst.
    Ok, vermutlich Herrn und Frau H aus Berlin. Welche beide übrigens Mandatsträger innerhalb unserer parlamentarischen Demokratie sind und einen mehr oder weniger guten Job als Teil unseres demokratischen Systems machen.
    Der eine mag über anarchosyndikalistische Spinnereien twittern, die andere sich an antideutschen Antifaaktionen beteiligen. Muss man nicht gut finden, aber die FDGO greift das nicht an.
    Trotzdem finde ich die Einstellung für diese Partei zu kämpfen super. Aber warum gerade so viele Bayern meinen ihre Energie und Zeit für den Kampf gegen irgendwelche Leute aus Berlin zu verschwenden verstehe ich nicht.
    Ich meine es wäre zielführender diese Zeit in den Kampf hier für die Partei, für unsere Inhalte und unsere Werte zu stecken. Just my 2 cents, ich mache dann auch mal weiter meinen Kommunalwahlkampf hier. :-)

    • Wolfgang says:

      Warum ich das mache? Weil du hier keinen Kommunalwahlkampf führen könntest, wenn es nicht Leute gäbe, die um die Partei kämpfen. Dann gäbe es nämlich noch vor dem Wahltag keine Bundesorga oder BundesIT mehr, ebenso wären die Verwaltung und IT der meisten Landesverbände extrem dezimiert. Ohne diese Gruppen hätten wir keine Parteienfinanzierung um Plakate zu besorgen, wir hätten keine Mitgliedsbeiträge, weil die niemand bucht, wir hätten keine Mailinglisten um Wahlkampfevents zu planen, wir hätten kein Wiki und keine Pads, um kollaborativ am Programm zu arbeiten, wir hätten keine Bundesparteitage um neue Vorstände zu wählen. In all diesen Positionen drohen gerade derart viele Leute endgültig wegzubrechen, dass ich dir versprechen kann: Wenn das passiert, gibt es diese Partei vielleicht noch auf dem Papier. Aber das war es auch schon.

      Unter Anderem darum stecken ich und viele andere so viel Zeit in diese Diskussionen. Und – zumindest auf IT-Seite kann ich das beurteilen, von Verwaltern höre ich aber das Selbe aber auch für deren Bereich – es wird nicht genug Nachfolger geben, die ausreichend Zeit, Wissen (und aufgrund unseres Ehrenamtes auch Geld direkt oder indirekt durch Gehaltsausfälle) einbringen können. Diese Partei würde auf den Entwicklungsstand einer 1000-Personen Partei zurückgeworfen – wenn überhaupt so viele – müsste damit aber 30k+ Mitglieder verarbeiten.

      Und es ist schön, wenn du diesen Leuten noch nie begegnet bist in unserem LV, das freut mich sehr für dich, ich wünschte, ich wäre es auch nicht.

      Es ist vollkommen legitim, dass du dich um den Kommunalwahlkampf kümmern möchtest – find ich gut, da würde ich nämlich gern auch selbst die Piraten ankreuzen. Womit du deine Zeit verbringst, ist deine Entscheidung. Aber womit ich meine Zeit verbringe, übrigens nach den 40-60 Wochenstunden IT + drumherum, mach ich dann doch eher mit mir selbst aus. Die Reaktionen darauf zeigen mir übrigens mehr als deutlich, dass eben dieses Engagement für das langfristige Überleben unserer Partei extrem notwendig ist.

      Noch ein letzter Punkt: Genauso wenig, wie es um einen Flügelstreit geht, geht es um einen Kampf Bayern gegen Berlin. In Berlin gibt es dermaßen viele kluge, engagierte und tolle Piraten, dass ich mit einer Aufzählung gar nicht anfangen möchte, weil ich garantiert viel zu viele einfach vergessen würde. Ebenso gibt es in Bayern nicht nur „Gute“, sondern auch hier eine (zu) große Anzahl Leute, mit denen ich mich schon auf Landesparteitagen nur sehr ungern überhaupt im gleichen Gebäude aufhalte, auch wenn ich den Großteil von denen trotzdem nicht in die von mir dargestellte Gruppe einsortieren würde. So gern ich die schon seit langem, noch vor meinem Parteieintritt, kultivierten „Streitigkeiten“ Berlin/Bayern pflege (und danach mit Berlinern einen trinken gehe, wenn zufällig grad einer in der Nähe ist ^^) – das lenkt nur vom Thema ab und hilft uns nicht einen einzigen Schritt weiter.

  8. Smellcaster says:

    Diese Prangerlisten werden an beiden politischen Rändern geführt. Ob wir ohne so etwas langfristig auskommen weiss ich nicht, schliesslich gibt es ja auch Sperrlisten für die Mailinglisten oder Hausverbot auf dem Mumbleserver. Natürlich darf niemand wegen einzelner Verfehlungen auf einer Sperrliste landen aber eventuell ist sowas einen Logbucheintrag wert. Dann könnte man sich eventuell mal um Denjenigen kümmern der sich das 10. Ding in Folge geleistet hat. Was ist denn bloss los mit euch ? Jemanden der früher mal bei der Deutschen Volksunion war seid ihr recht schnell losgeworden und jetzt ist das ein Problem ?

    Egal, ich werde erstmal dabei bleiben weil ich weiss das hier wichtige Arbeit geleistet wird auch wenn das von diesem eigenartigen Krieg gegen Rechts und ähnlichem leider zu oft übertönt wird. Was das betrifft hatte ich eigentlich was Intelligenteres erwartet, hab mich wohl getäuscht.

  9. Kritischer Beobachter says:

    Dieses ganze Vokabular mit ‚wir kämpfen‘, das Lagerdenken „ihr oder wir“, die völlige Überhöhung einer inakzeptablen Aktion einer einzelnen Piratin, die vorher auch so war wie sie eben ist, mit vergleichbaren Aktionen (nur eben nicht ganz so dumm, verlogen und provokativ in einem Paket wie dieser Bombermist), damit zersägt ihr den gemeinsamen Ast auf dem wir alle sitzen, genannt „Piratenpartei“! Hoffnungsträger für mehr und vor allem modernere demokratische Partizipation und Teilhabe, um mal ein paar moderene klingende buzzwords mit einzuwerfen.

    Die Aktion von [Anmerkung WS: Name entfernt, Begründung siehe die anderen Kommentare] war voll daneben. Der Umgang damit – zuerst leugnen, dann relativieren, ebenso. Das wissen alle, einschließlich sie selbst. Und ob sich so eine unreife Person zum Europaparlament und der dort extrem anspruchsvollen politischen Arbeit eignet, das hätten sich die Teilnehmer der AV in Bochum klug durchdenken müssen. Die haben dort schlicht versagt. Wer so loskrakeelt wie sie, mit plakativen Brüllsprüchen und Plakat, und einem Humanitätsgedusel, das durchsichtiger nicht sein konnte, den wähle ich nicht. So simpel ist das.

    Hier hat doch nicht Frau [Anmerkung WS: Name entfernt, Begründung siehe die anderen Kommentare] versagt, denn jeder, aber auch wirklich jeder konnte dort kandidieren. Und wer sich davon blenden läßt, ob jemand gut Reden halten kann, weil er von Beruf Synchronsprecherin ist, und wem das als Qualifikation, dem ist echt nicht zu helfen.
    Versagt haben also die dort anwesenden Piraten, zumindest in ihrer Mehrheit, denn 50% brauchte sie dann dort schon.
    Versagt hat auch die Struktur „Piratenpartei“, die nicht mal bei einer BUNDESLISTE, Vorauswahlkriterien für Kandidaten geregelt hat, die die [wenigen] Piraten im Vorfeld herausgefiltert hätten, die sich vom Standing, von der Lebenerfahrung und Bildung sowie vom politischen Erfahrungshintergrund für so eine Position eignen. Mir fällt da spontan nur ADB, Katta oder Marina ein, um DEREN Kandidatur hätte eine Partei, die organisierte Klugheit an der Spitze versammeln würde, intensiv geworben, dass sie sich überhaupt zur Verfügung stellen.
    Auch Spitzenkandidatin JR halte ich für noch äußerst unreif, viel zu impulsiv, sie wird ja nach Lage der Dinge die einzige sein, die überhaupt dort einzieht, und wahrscheinlich dort aufgerieben wird.Glücklich wird sie damit ganz bestimmt nicht. Vielleicht hat sie Glück, und schließt sich einer guten Fraktion an (Grüne?), und kann dort in einem kollegialen Umfeld, das man bei den Piraten momentan vergeblich sucht, wachsen an ihren Aufgaben.

    Sei es drum, die Lage ist so wie sie ist. Wie kann man diese verbessern? Ganz bestimmt nicht in dem man die Konfrontation sucht. Falls es jemandem auffiel: die einzigen, die sich ganz normal weiter unterhaken und weitermachen, auf einem Landesparteitag, und zwar mit dem Kollegen Lauer voran, sind – die vielgescholtenen Berliner. Die lassen sich doch nicht von einer [Anmerkung WS: Name entfernt, Begründung siehe die anderen Kommentare] oder einer [Anmerkung WS: Name entfernt, Begründung siehe die anderen Kommentare], die nach einem Ausflug in Femen-Aktivismus saublöd auf die Nase fielen, oder einen Herrn [Anmerkung WS: Name entfernt, Begründung siehe die anderen Kommentare], der seine politische Agenda auf den „Antifa-Kampf“ reduziert, weil der so schön einfach ist, und man damit easy in die Presse kommt, ohne sich komplizierte politische Gedanken zu Problemlösungen machen zu müssen, irritieren. Oder einen Orga-Streik, in dem Parteimitglieder eigene Grundsätze verletzen, nämlich den der Platformneutralität.

    Und ein Sonderparteitag? Wer bitte soll den denn einberufen, finanzieren, und was soll der bringen? Stimmung weiter hochheizen? High Noon? Das Schiff auf hoher See selbst versenken, um bei nautischen Metaphern zu bleiben?

    Leute hallo, gehts noch? Hier ist keine Eskalation, sondern Deeskalation angezeigt, und zwar subito. Die Berliner machen es vor, sie bespaßen sich mit dem #Ottergate, und warten, bis die restlichen LVs und der BuVo sich wieder einkriegen.

    Wer eine [Anmerkung WS: Name entfernt, Begründung siehe die anderen Kommentare] wieder von der Europaliste runterbekommen will, muß sie überzeugen, und nicht erpressen. Und sich davor erst mal selbst fragen, warum er sie dann überhaupt raufgewählt hat.

    Wie überzeugt man Menschen? Richtig: nicht mit Streik, Trotz, Drohungen oder Eskalation, sondern in Gesprächen, in denen man bitteschön erst mal [Anmerkung WS: Name entfernt, Begründung siehe die anderen Kommentare] anhört und was sie zu sagen hat. Ergebnisoffen. Ist sogar bei Parteiausschlussverfahren Pflicht. Und an ein solches Verfahren ist gar nicht zu denken. Denn es wäre unzulässig. Politisch dummes, oder sogar sehr dummes Verhalten ist kein Ausschlussgrund. Meinungsäußerung im Rahmen der Satzung und des Grundgesetzes sind 100% gedeckt und zulässig. [Anmerkung WS: Name entfernt, Begründung siehe die anderen Kommentare] hat das sogar vorab juristisch prüfen lassen. Sie ist nicht die erste Aktivistin, die Grenzwertiges durchzieht. Daß das als gnadenloses Eigentor endete, ist vor allem ihr Problem. Ein Problem der Partei wird es dadurch, dass man sich das anzieht. Schön, dadurch entlastet man [Anmerkung WS: Name entfernt, Begründung siehe die anderen Kommentare]. Aber es ist zweifach kontrapropduktiv. Nicht [Anmerkung WS: Name entfernt, Begründung siehe die anderen Kommentare], sondern einen Vielzahl von politisch unerfahrenen, mit solchen Konflikten heillos überforderten Piraten, zum Teil im BuVo incl. diversen LaVos sind das Problem, unter Druck durch ebenso unerfahrene und mit einem Mangel an politischer Klugheit ausgestatteten Basispiraten. Politik mal ander5 heißt nicht Politik ohne Nachdenken und kluges Überlegen, bevor man handelt. Politik besteht aus deutlich mehr als 140 Zeichen. Ich habe fertig.

  10. Sven Mayer says:

    @ Kritischer Beobachter: Vielen Dank für deine klugen Worte, und Respekt, vermutlich VOR deiner 8-stündigen Arbeitszeit morgens um 5:30 h (!) geschrieben!
    Du nimmst mir die Worte aus dem Mund : „Und ob sich so eine unreife Person zum Europaparlament und der dort extrem anspruchsvollen politischen Arbeit eignet…“ und „Auch Spitzenkandidatin JR halte ich für noch äußerst unreif, viel zu impulsiv“… sowie „oder einen Herrn, der seine politische Agenda auf den “Antifa-Kampf” reduziert, weil der so schön einfach ist, und man damit easy in die Presse kommt, ohne sich komplizierte politische Gedanken zu Problemlösungen machen zu müssen.“ DANKE DANKE DANKE dir. Aber wenn sie es doch alle drei bzw. vier partout nicht einsehen wollen und so weitermachen (wollen) als sei überhaupt nichts geschehen?
    Aus ihren dauernden Tweets spricht Überlegenheitsgetue, Abgehobenheit und keineswegs eine verbindend wollende Freundlichkeit geschweige denn Sanftheit, eher das Gegenteil, stets scharf, fordernd und schroff wenn nicht gleich rauh oder martialisch im Ton, da kommt aber bei den Bürgern so an, dass sie solche Menschen weder wählen wollen noch sie als Vertreter haben möchten. Ich stimme Dir in diesem einen Punkt explizit NICHT zu : „Politisch dummes, oder sogar sehr dummes Verhalten ist kein Ausschlussgrund.“ denn ich bin der Meinung, diese Person hat weder in der Partei noch überhaupt in irgendeinem politischen Amt irgendwas zu suchen, ausserdem frage ich mich, wie Wahlkampf gemacht werden will, wenn man jede Nacht woanders schläft, sich maskieren muss, dauernd „beschützt“ werden muss und sich permanent fürchten muss, und sich auf der Straße permanent umdrehen muss, wer gerade hinter einem läuft. Ich halte es für unmöglich, da ordentlich arbeiten zu können, das geht doch einfach gar nicht. Da wäre doch das erst was jeder einigermaßen vernunftbegabte Mensch macht, sich mal eine Auszeit von paar Monaten nehmen und zu Freunden ausserhalb der Stadt ziehen (oder kennt die nur Leute in Berlin) oder seht Ihr das anders?

    • Wolfgang says:

      Ja, das seh ich anders.

      Einen Rücktritt von der Kandidatur (was bis zum finalen Aussitzen bis gestern übrigens noch gegangen wäre, auch wenn manche gern anderes behaupten) hielte ich zwar selbst für absolut angebracht, aber nicht aus diesem Grund. Wer von Nazis (den echten, nicht den „hat ne andere Meinung als ich“-„Nazis“) verfolgt wird, dem gebührt unser Schutz. Wenn wegen solchen Drohungen kein Wahlkampf möglich ist, so be it. Kuschen vor Nazis sollten wir aber definitiv nicht, ganz im Gegenteil.

      Warum ich trotzdem für einen Rücktritt bin und auch die jetzt erfolgte Aberkennung der Themenbeauftragung für richtig halte, ist: Als Politiker ist es *zwingend* erforderlich, sich Gedanken über die Konsequenzen der eigenen Taten zu machen. Im Fall eines Einzuges in das EU-Parlament müsste sie ständig Entscheidungen treffen, die Konsequenzen für viele Menschen haben. Klar, das kann trotz nachdenken mal in die Hose gehen. Aber zu erwarten, dass Aktionen einer Kandidatin für ein Parlament nicht auf ihre Partei zurückfallen (und dann noch die böse Presse beschimpfen, die – wenn man mal den niveaulosen „oh sie war auf einer Party“-Artikel weglässt – einfach ihren Job gemacht haben, was wir eigentlich immer gut fanden), das zeugt für mich extrem von fehlendem politischen Gespür. Und dann noch den Bundesvorstand anzulügen und diese absichtlich die Presse und die Partei belügen lassen, ist ziemlich daneben. Und da zieht für mich auch keine Schutzbehauptung, es sei denn, sie möchte wirklich behaupten, dass unser Bundesvorstand sie Nazis ausgeliefert hätte. Das glaube ich nicht, nicht mal bei den BuVo-Mitgliedern, mit denen ich persönlich nicht glücklich bin.

      Es wäre so problemlos möglich gewesen, ein Statement der Form „wir finden den Protest nicht akzeptabel, egal wer es war“ rauszugeben (und dann nachträglich, wenn keine besondere Gefährdung mehr vorliegt, aufzuklären), ohne eine ellenlange Rechtfertigung (btw: hier dann doch mit Namen oO?)

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