Placebo-Transparenz

Zur Zeit kocht gerade sowohl hier im Landesverband Bayern als auch im Bundesverband der Piratenpartei mal wieder das Thema „Transparenz“ hoch.

Es entzündet sich an der Vergabe (oder auch Nicht-Vergabe) bestimmter bezahlter Stellen und ehrenamtlicher Beauftragungen ohne vorherige Ausschreibungen. Ich möchte hier gar nicht auf die einzelnen Positionen eingehen, sondern auf das allgemeine Verfahren.

Wir sind uns – in für Piraten typischem Ausmaß zumindest – wohl einig, dass wir in der Politik ein möglichst großes Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit wünschen. Ebenso sind wir ziemlich sicher keine Fans von Vetternwirtschaft.

Daher halten wir das System von öffentlichen Ausschreibungen prinzipiell erstmal für gut. Zu Recht, denn oft können diese zumindest das Schlimmste verhindern.

Aber wo sind Ausschreibungen wirklich sinnvoll?

Ein Beispiel wäre die Vergabe von (bezahlten oder sonstwie „einträglichen“) Aufträgen, wie etwa der Bau eines Flughafens. Hier viel Auswahl zu haben und das passendste Angebot auswählen zu können, anstatt das der Firma der Schwester meines Nachbarn, ist ein guter Anlass für eine Ausschreibung.

Aber nun gut, Flughäfen bauen wir Piraten doch ziemlich selten, wir sind eher damit beschäftigt den Mist nachher wieder aufzuarbeiten. Ein für uns passenderes Beispiel ist die Auswahl der Software zur Mitgliederverwaltung und Buchhaltung. Auch hier ist eine Ausschreibung sinnvoll, da wir für unsere begrenzten finanziellen Mittel die bestmögliche Lösung haben möchten.

Wie sieht es aber jetzt mit der Vergabe von Stellen in unserer Partei aus?

Ich sehe mit Sicherheit einen Unterschied zwischen bezahlten Stellen und unbezahlten Ehrenämtern.

Bei Ehrenämtern haben wir eine große Auswahl. Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung wähle ich zur Verdeutlichung das Ehrenamt der IT-Leitung im Landesverband Bayern. Vergeben wurde diese Aufgabe an mich ohne vorherige Ausschreibung. War das so in Ordnung? Ich finde ja. Nicht nur ich selbst, sondern auch mein Landesvorstand verrichten ihre Arbeit ohne Bezahlung. Umso wichtiger ist es, auf ein gutes Arbeitsklima zu achten. Das bedeutet, dass unsere Beauftragten mit ihren zuständigen Vorständen zusammenarbeiten können müssen! Es wäre töricht, eine wildfremde Person auszuwählen, die allein auf dem Papier ein besseres Bild für diese Aufgabe zeigt als ich. Schwer wäre das nicht, schließlich habe ich erst vor nicht allzu langer Zeit meine Ausbildung abgeschlossen und habe zwar berufliche Erfahrung im Bereich Software-Entwicklung vorzuweisen, aber nicht im Bereich der Teamleitung oder der Serveradministration. Jeder mit 3 Jahren Erfahrung in diesem Gebiet sieht auf dem Papier wie die bessere Wahl aus. Und, da bin ich ehrlich: Kann es möglicherweise auch sein.

Es hätte aber auch problemlos sein können, dass der damalige Landesvorstand dem bestehenden – großartigen und gut zusammenarbeitenden – Team eine Leitung vorgesetzt hätte, die das Team innerhalb von zwei Wochen zerlegt hätte. Das gesamte Team arbeitet ehrenamtlich und in ihrer Freizeit. Niemand kann erwarten, dass sie das unabhängig von ihrer Teamleitung machen.

Hier also jemanden aus dem existierenden Team zu nehmen, der auch mit dem damaligen Vorstand (und den darauf folgenden) zusammenarbeiten konnte, war also meiner Meinung nach die beste Option. Damit ihr mich nicht falsch versteht, es hätte auch nicht ich persönlich sein müssen, alle anderen Mitglieder des Teams waren ebenso geeignet. Und wir haben es vorab im Team besprochen. Bei Kritik an meiner Auswahl aus dem Team hätte der Landesvorstand mich nicht beauftragt – und ich hätte die Beauftragung sowieso nicht angenommen.

Das Gleiche gilt für andere Beauftragungen, sei es jetzt im Bereich der Presse, der Eventorganisation, der Themenbeauftragten, oder alle anderen. Die Auswahl sollte immer an zwei gleich wichtigen Punkten festgemacht werden:

  1. Kann die Person die Aufgabe ausfüllen?
  2. Kann die Person mit den Vorstands- und Teammitgliedern zusammenarbeiten, die in diesem Bereich wichtig sind?

Jetzt zu den bezahlten Stellen, was ist damit?

Hier wird es schwieriger. Es geht um Geld und das ist immer ein Punkt, der sehr anfällig für Streit ist. Mir fällt es hier schwerer, eine klare Aussage für oder gegen Ausschreibungen zu treffen. Man muss es wohl im Einzelfall entscheiden.

Ich halte eine Ausschreibung für sinnvoll, wenn einer oder mehrere dieser Punkte zutreffen:

  1. es ist keine Person bekannt, die diese Aufgabe übernehmen könnte
  2. es sind „externe“ Stellen, die nicht auf persönliche gute Zusammenarbeit mit einzelnen Personen angewiesen sind
  3. es ist eine Stelle, die nicht akut besetzt werden muss, so dass ausreichend Zeit vorhanden ist, sauber eine Ausschreibung durchzuführen

Mit Ausnahme von Punkt 2, den ich für sehr selten halte, sollte aber nach der Ausschreibung die Entscheidung nicht vom Vorstand allein getroffen werden, sondern die betroffenen Teams sollten – im Rahmen der rechtlichen und datenschutzbezogenen Möglichkeiten – mit eingebunden und ernstgenommen werden. Ein bezahlter IT-Chef, der sofort nach Einstellung das gesamte Team verliert, ist keine gute Wahl, egal wie gut die Referenzen sein mögen.

Ich halte eine Ausschreibung auch bei bezahlten Stellen für unsinnig, wenn andere Punkte zutreffen:

  1. die Stelle ist absolut dringend zu besetzen
  2. die Stelle ist abhängig von sehr guter persönlicher Zusammenarbeit mit einer oder mehreren anderen Personen (persönliche Assistenten beispielsweise)
  3. es sind Personen bekannt, die die betreffende Arbeit seit langer Zeit gut, aber unbezahlt machen und die Stelle annehmen würden

Wahrscheinlich ist der dritte Punkt der Umstrittenste. Ich halte diesen aber für wichtig. Unsere Partei wird seit Jahren von unzähligen Leuten am Leben erhalten, die teilweise weit mehr als 40 Stunden pro Woche in ihre Aufgaben stecken. Zusätzlich zum Broterwerb, Familie, Freunden und oft auch anderer Parteiarbeit, z.B. Entwicklung von Programmpunkten. Diese Leute – sofern sie die Arbeit gut machen – vor den Kopf zu stoßen indem sie nach Jahren von irgendwelchen bezahlten „Frischlingen“ ersetzt werden, passt vielleicht zum allgemeinen Umgang in unserer Partei, aber sicher nicht zu meiner Vorstellung von persönlichem Umgang. Ich erwarte von umsichtigen Vorständen, dass sie bei der Vergabe von derartigen Stellen zuerst mit den betreffenden Personen reden. Vielleicht haben sie ja gar kein Interesse daran, den Job zu wechseln und für die Partei zu arbeiten. Vielleicht ist auch das Gehalt nicht hoch genug. Vielleicht erledigt sich das Problem also ganz von selbst. Aber sicher nicht immer.

Der Wunsch nach Ausschreibungen wird oft damit begründet, eben keine Vetternwirtschaft zuzulassen in unserer Partei und transparent zu sein. Der Wunsch ist nachvollziehbar und berechtigt, wird aber leider durch Ausschreibungen bei Personalentscheidungen nicht in Erfüllung gehen. Das hat den einfachen Grund, dass die Entscheidungen trotzdem an den gleichen Personen hängen, egal ob sie die Entscheidung sofort oder nach einer mehrwöchigen Ausschreibungsphase treffen. Wenn die Vorstände eine Person in eine Aufgabe setzen wollen, machen sie das. Das erst nach einer Ausschreibungsphase zu machen – und hier komme ich zum Titel dieses Beitrages – ist reine Placebo-Transparenz. Placebo ist das lateinische Wort für „ich werde gefallen“. Nichts Anderes bedeuten derartige Ausschreibungen bei uns. Es ist der Versuch, der Basis zu gefallen. Später sagen zu können „ich habe doch eine Ausschreibung gemacht“. Letztendlich haben wir als Basis aber nichts davon. Wirklich helfen kann eine Ausschreibung bei uns nur den Vorständen, wenn diese noch keine Entscheidung getroffen haben und sich eine größere Auswahl wünschen.

Nachdem ich den Beitrag möglichst sachlich gehalten habe, möchte ich dennoch mit etwas persönlicheren Worten das Ende einläuten:

Ich bin regelmäßig von einzelnen Mitgliedern sehr enttäuscht. Wie auch in dem aktuellen Fall, der zu diesem Beitrag geführt hat. Bei meiner Beauftragung zur IT-Leitung gab es keine Kritik an der fehlenden Ausschreibung. Ebenso wenig gab es Kritik bei vielen anderen Beauftragungen.

Erst, wenn es um Geld geht, oder wenn Personen beauftragt werden, die einzelnen Mitgliedern persönlich nicht passen – nicht wegen deren Arbeit, sondern wegen deren politischer Zielrichtung oder deren Nase – werden die Argumente von Vetternwirtschaft und Transparenz gezogen. Solang es nur um Arbeit von Personen geht, die keine politische Gefahr darstellen, ist das unwichtig. Hauptsache jemand Anderes macht die Arbeit, damit man selbst nicht ran muss. Aufgrund von schierem persönlichen Neid derartige Angriffe zu fahren, wie sie zur Zeit öffentlich und nicht-öffentlich passieren, ist bemitleidenswert. Lernt endlich, politische Differenzen auf politischer Ebene zu klären anstatt auf der persönlichen, sonst könnt ihr noch so oft darüber reden, wie „ander5“ eure Politik doch ist, in Wahrheit ist sie noch einige Stufen unterhalb der Politik der Etablierten.

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3 Responses to Placebo-Transparenz

  1. @HuWutze says:

    Der Kritikpunkt meinerseits ist weniger die fehlende Ausschreibung – der Kritikpunkt ist die Begründung dazu. Lässt diese doch Rückschlüsse zu, wie die vergangenen Ausschreibungen tatsächlich gelaufen sind. – Alles eine Farce –

    • Wolfgang says:

      Kann ich verstehen. Das Problem lässt sich aber halt nicht mit Ausschreibungen lösen, sondern aktuell nur dadurch, dass man Vorstände wählt, denen man das nicht zutraut. Die Begründungen bei den BuVo-Einstellungen fand ich persönlich auch etwas dünn, kann sie aber persönlich nachvollziehen. Muss man aber natürlich nicht so sehen wie ich :)

      • @HuWutze says:

        Na ja, der fade Beigeschmack wird nur noch dadurch erhöht, dass man sich „damals“ (TM) über die FDP aufregt(e), die noch kurz vor der Bundestagswahl „Pöstchen“ an verdiente Mitglieder vergibt, wo nicht mal mehr sicher war, dass man in den Bundestag wieder gewählt würde. Und jetzt? So kurz vor der neuen Vorstandswahl – machen wir genau das selbe. Man schafft Fakten – zum Nachteil des neuen BuVo.

        Ich unterstelle – „Man installiert persönlich wohlgesonnene Parteisoldaten – die bei Bedarf die Meinung des Ex-BuVo eher akzeptieren als die des neuen“. So etwas nenne ich „Machterhaltung“ der übelsten Sorte.

        Ich hoffe unser nächste BuVo hat etwas mehr Sozialkompetenz und Menschliche Reife – verbunden mit etwas Weitblick.

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