Der Bundesparteitag 2012.2 in Bochum – mein Fazit

 

Dieses Wochenende fand der Bundesparteitag (BPT) der Piratenpartei in Bochum statt. Es war mein erster Bundesparteitag, Parteitage auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene habe ich schon ein paar mitgemacht, aber ein BPT ist doch allein aufgrund der Massen nochmal eine andere Erfahrung.

 

Es war spannend und wir haben es wirklich geschafft, ein paar Programmpunkte durchzubringen (und auch abzulehnen). Nicht immer war ich der gleichen Meinung wie der Parteitag, aber naja, das passiert bei Demokratie – und es war auch nichts überragend Schlimmes dabei, was mich groß ins Zweifeln bringen würde.

 

Kritik habe ich aber dennoch, und nicht zu wenig.

 

Die GO-Schlachten

 

Ist es neuerdings üblich, dass Anträge so oft abgestimmt werden, bis das Ergebnis den Wünschen unseres Wahlleiters entspricht und er nichtmehr seinen sofortigen Rücktritt/Austritt ankündigt? Wenn ja: könnte Herr Urbach dann in Zukunft bitte vorher sagen, welches Ergebnis er wünscht, damit wir nicht 5 mal abstimmen müssen? Oder das Ganze doch lieber als normales Mitglied machen und nicht als Wahlleiter?

 

Die GO – Antrag auf Ende der Debatte

 

In der diesmal genutzten Geschäftsordnung konnte eine Debatte (nach 15 Redebeiträgen) auf Antrag + Abstimmung sofort beendet werden. Auf diese Art wurden Minderheiten benachteiligt, die keine Chance hatten, sich einem solchen Antrag entgegenzustellen und auch wurde davon ausgegangen, dass die Nummer 16+ in der Reihe eventuell doch noch einen guten Beitrag hätte, der die Versammlung umstimmt. Lassen wir uns wirklich so sehr von der Angst vor Trollen leiten, dass wir lieber demokratische Grundlagen aufgeben, anstatt uns mit ein paar Trollen zu beschäftigen? Demokratie ist nicht einfach, nicht schnell. Aber wir wollen sie haben. Zumindest wollten wir das mal, hat sich das geändert?

 

Die GO – Quorum für geheime Abstimmungen

 

Und wieder treibt die Angst vor Trollen interessante Blüten. Geheime Abstimmungen haben einen Grund. Das Ziel ist es, Minderheiten vor sozialem Druck zu schützen und so eine freie Entscheidung zu ermöglichen. Auch hier ist es so, dass diese geheimen Abstimmungen von Trollen missbraucht werden. Leider. Aber gibt uns das das Recht, ein Quorum von FÜNFZIG Stimmen einzuführen? Ja, das sind nur 2,5% bei ca. 2000 anwesenden Mitgliedern. Aber ich, als recht aktiver Pirat, mit Beauftragung des bayerischen Landesvorstandes und dadurch viel Kontakt zu anderen Piraten, hätte Probleme, fünfzig Leute zu finden, denen ich zutraue, mich zu unterstützen, ohne mich der Gefahr auszusetzen, eben genau an Leute zu geraten, die mich diesem oben genannten sozialen Druck aussetzen könnten. Wie soll das einer Person gelingen, die einer Minderheit angehört, ohne entsprechend vernetzt zu sein? Nur in der Hoffnung, dass sich durch Zufall genug Leute in der Versammlung finden. So schützen wir unsere Mitglieder und deren freie Entscheidungen? Wirklich? Dann führt lieber Delegiertenversammlungen ein, die sich genau dafür wählen lassen, selbst unangenehme Entscheidungen zu treffen. Aber behauptet nicht, wir sind basisdemokratisch und erlauben die Teilhabe aller.

 

Die Versammlungs- und Wahlleitung

 

Ich weiß, VL und WL sind keine schönen Jobs. Macht man den Job gut, muss man ständig Leuten auf die Zehen steigen. Deswegen habe ich großen Respekt vor Leuten, die sich das trotzdem antun. Aber: Wenn ihr euch dafür bereit erklärt, müsst ihr euch auch an die Regeln halten. Wenn ihr das nicht könnt, seid ihr falsch für diesen Job. In dem Moment, wo ihr oben auf dem Podium steht, habt ihr nicht ständig eure Meinung zu GO-Anträgen, Wahlwiederholungen & Co. abzugeben. Ihr beeinflusst damit Leute oder nehmt es zumindest in Kauf. Und ja, meistens war ich sogar eurer Meinung. Meistens konnte ich es wirklich nachvollziehen, dass euch ein Antrag genervt hat. Trotzdem, bitte, haltet euch zurück.

 

Das Meinungsbild – manche sind gleicher

 

Der vorherige Punkt war eher eine Bitte an die VL, sich das zu Herzen zu nehmen. Aber dieser Punkt ist ein wirklicher Vorwurf:

 

Dass Bernd als Bundesvorsitzender einfach auf die Bühne springt, ein Meinungsbild einholt, abstimmt und die VL im Anschluss nur zahm und formal darauf hinweist, dass das ja so gar nicht ginge – das ist eine Sache. In diesem Fall sogar ok, auch die Begründung von Bernd lasse ich zu. Dass aber sofort im Anschluss einem anderen Parteimitglied das exakt gleiche Recht verweigert wird, ist unglaublich. Ist das unser vielbeschworenes „der Vorstand hat nicht mehr Rechte als jedes andere Mitglied sondern darf nur verwalten“? Entweder ihr lasst solche Ausnahmen dann bei anderen ebenfalls zu – oder ihr lasst es auch nicht beim Bundesvorstand zu. Dass die Versammlung in diesem Moment nicht wütend aufbegehrt, wie bei so vielen anderen Kleinigkeiten, ist mir echt unverständlich.

 

Aber auch das Meinungsbild von Bernd war ziemlich daneben. Erst wird eine Verlängerung der Versammlung von Parteitagen abgelehnt. Und jetzt plötzlich wird das anhand eines Meinungsbildes entschieden, ohne Diskussion, ohne Aussprache, ohne Möglichkeit zur Gegenrede? Und die Frage „wollt ihr Programm oder Vorstandswahlen?“ ist auch ziemlich manipulativ. Wer will denn wirklich Vorstandswahlen? Natürlich wollen wir Programmpunkte abstimmen. Aber halten wir es für sinnvoll? Bedeutet es sogar, dass wir mit der Arbeit des Bundesvorstandes (oder einzelner Vorstandsmitglieder) zufrieden sind, wie es jetzt hingedreht wird? Wohl kaum. Es heisst genau eines: wir haben keinen Bock, dauernd Vorstände zu wählen. Für notwendig erachte ich es trotzdem. Auch deswegen wären übrigens andere Meinungsbilder notwendig gewesen, denn genau das hätten diese liefern sollen. Egal ob die Versammlung meiner Meinung war oder nicht – dann könnt ihr sagen, die Versammlung ist zufrieden oder sie ist es nicht. Mit dem aktuellen Meinungsbild habt ihr nichts. Überhaupt nichts.

 

Auf die TO-Schlacht gehe ich übrigens nicht mehr ein. Das hat sich ja inzwischen auf jedem Parteitag eingebürgert. Wenigstens weiß ich bei solchen GO-Anträgen automatisch, welche Karte ich heben muss.


Fazit


Hört damit auf, aus Angst vor Trollen unsere Ansprüche an die Teilhabe aller weiter zu beschneiden.

Hört damit auf, demokratische Grundzüge wie Minderheitenschutz abzuschaffen.

Hört damit auf, unsere Partei zu zerstören, weil ihr Angst habt, dass andere unsere Partei zerstören.

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